Wenn schon Gemeindegebietsreform, dann auch Eingemeindungen nach Halle

FDP-Fraktion will klares Zeichen des Stadtrates an den Landtag.

Die Gemeindegebietsreform stößt in der FDP auf deutliche Kritik. Tausende ehrenamtliche Kommunalpolitiker in den Stadt- und Gemeinderäten sollen zu Ortschaftsräten degradiert oder ganz nach Hause geschickt werden. Die zahlreichen Proteste von Seiten der Bürger scheinen bei CDU und SPD im Land aber ungehört zu verhallen. Nun werden die Gemeinden, die sich nicht in der sogenannten "freiwilligen Phase" zusammen geschlossen haben zwangsweise zugeordnet. 

Die hallesche FDP-Stadtratsfraktion verlangt aber, dass das Land in diesem Prozess zumindest Konsequenz zeigt: Wenn die an Halle angrenzenden kleinen Gemeinden jetzt ohnehin ihre Selbständigkeit verlieren, sollten sie wenigstens in die Stadt eingemeindet werden. Die FDP hat eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht, mit der der Stadtrat den Landtag zu einer Zuordnung dieser Gemeinden nach Halle auffordert.