FDP-Landtagsfraktion zu Hartz-IV: Druck auf die Arbeitslosen bringt im Osten wenig

Wolpert im Interview mit Spiegel Online, Hüskens berechnet die Absurdität der Vorschläge der LINKEN

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert hat in einem Interview mit Spiegel Online auf die Besonderheiten der Neuen Länder hingewiesen. Nach seiner Auffassung bringt es im Osten wenig, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, da es schlichtweg an Arbeitsplätzen fehlt. Wo keine Arbeit da sei, könne auch keine verteilt werden. Das Problem sei vielmehr der hohe Anteil an Steuern und Abgaben gerade im unteren Einkommensegment. Das Interview ist auf der Homepage der Landtagsfraktion nachzulesen.

Bereits in der letzten Woche hat sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Lydia Hüskens mit der Steuer- und Abgabenlast von Geringverdienern beschäftigt. In einer Modellrechnung zeigt sie, wieviel eine Familie verdienen müsste, um ebenso viel Nettoeinkommen zu erwirtschaften, wie eine ähnliche Familie, die Hartz IV bezieht. Danach nimmt sie die Vorschläge der LINKEN zur Grundlage und stellt die Frage, ob das Lohnabstandsgebot noch erfüllt wäre.