Sitta: Schlechter Zeitpunkt für Bewerbung als Kulturhauptstadt

„Sollte Halle nicht eher Größe zeigen und Magdeburg gewähren lassen, als nun als Antwort darauf ein eigenes Bewerbungsprojekt aus dem Boden zu stampfen?“, reagiert Frank Sitta, FDP-Kreisvorsitzender und Präsidiumsmitglied abgeklärt auf die Pläne der Stadt Halle zur Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.

Magdeburg hat seine Bewerbung zur Kulturhauptstadt deutlich früher eingereicht. Die landesseitige Unterstützung ist gar im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der Zeitpunkt für die Bewerbung Halles kann nicht schlechter sein. „Aktuell sind die Bühnen Halle in große finanzielle Schwierigkeiten geraten, die nicht nur allein mit fehlenden Landeszuweisungen zu erklären sind. Die Stadt muss zusätzlich eigenes Geld in Millionenhöhe  dazugeben, um das diesjährige Defizit in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu decken. Dabei wird es nicht bleiben, da die gültigen Verträge mit dem Land bis 2018 laufen“, schildert Sitta seine Bedenken.

Halle hat genug damit zu tun, die bestehende Kulturlandschaft am Leben zu erhalten und wird Einschnitte nicht vermeiden können. „Zudem hat es über das Konzept ‚Halle: Vernetzte Stadt‘, nie eine Diskussion gegeben“, kritisiert Sitta.Diese überstürzte Symbolpolitik muss aufhören.

FDP Halle für finanzielle Effizienz bei Hochhausscheibe A

Worum geht hier eigentlich? Die Sanierung der Scheibe ist doppelt so teuer wie ein Neubau.  Wo bleibt die Verantwortung für die gesamte Stadt?“, wundert sich FDP-Kreisvorsitzender und Präsidiumsmitglied Frank Sitta.

Die kalkulierte maximale Netto-Kaltmiete in Höhe von 9,90 Euro für den zentralen Verwaltungssitz entspricht nicht annähernd dem Preis des Grundstücksmarktberichtes für Sachsen-Anhalt, der für Großstadtrandlagen zwischen 2,50 und sieben Euro vorsieht. Die angebotenen knapp zehn Euro und der außergewöhnlich lange Mietzeitraum von 30 Jahren können also nur als Geschenk an die möglichen Investoren angesehen werden.

Inzwischen stehen Änderungsanträge zur Abstimmung, die sogar den Kauf der Scheibe A durch die Stadtverwaltung vorsehen.

Für 450 Mitarbeiter benötigt man nicht die gesamte 11.000qm² große Hochhausscheibe. „Wenn man vom ursprünglichen Ziel, Effektivierung der Verwaltungsstandorte ausgeht, dann muss ein Neubau in Betracht gezogen werden und zwar unabhängig vom Standort. Die in der Beschlussvorlage angegebenen Sanierungskosten in Höhe von 33 Mio. Euro stünden hier einem Preis für einen Verwaltungsneubau für 450 Mitarbeiter im teuersten Fall von 15 Mio. brutto gegenüber“, erklärt Sitta weiter.

Die Sanierung der Scheibe ist somit doppelt so teuer. Bei solchen Kalkulationen sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Sitta: „Kann sich die Stadt Halle solche Geschenke leisten? Auf der anderen Seite kommt eine Schulsanierung nicht oder nur verzögert zustande, weil sich Rat und OB aus Kostengründen nicht über den Bau einer Aula einigen können. Ist das verhältnismäßig? Es wird notdürftig Geld zusammengekratzt, um marode Spielplätze zu reparieren, die bis vor kurzem noch das Schicksal einer mehrjährigen Warteliste hatten. Wo bleibt hier die Verantwortung für die gesamte Stadt?“

Stammtisch liberal // 12.06.2017 // ab 19 Uhr

Die FDP Halle lädt am zweiten Montag im Monat wieder zum Stammtisch ein. Eingeladen sind alle, die sich für freiheitliche Themen, die Freien Demokraten oder auch einfach nur nette Menschen interessieren. In der lauschigen Atmosphäre des Irish-Pubs plaudern wir ein wenig über Politik. Gewünschte Themen könnt Ihr gerne in die Facebook-Veranstaltung posten oder uns per E-Mail zukommen lassen. Wir freuen uns auf Gäste.

Wann: 12.06.2017

Wo: Anny-Kilkenny, August-Bebel-Straße 52, 06108 Halle (Saale)

Beginn: 19 Uhr

NRW-Wahlabend – Gemeinsam mitfiebern

Am 14.05.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den Jungen Liberalen Halle und Sachsen-Anhalt verfolgen wir am Wahlabend das Geschehen und werden uns um 18 Uhr auf ein starkes FDP-Ergebnis in NRW freuen. In einem lockeren Rahmen haben Sie auch die Möglichkeit, mit dem Kreisvorstand ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.

Treffpunkt:  Krug zum grünen Kranze, Talstraße 37, 06120 Halle (Saale)

Beginn: 17.00 Uhr

Neben Parteifreunden sind selbstverständlich Gäste, interessierte und Unterstützer gerne gesehen.

Stammtisch liberal – 10.04.2017

Montag, den 10.04.2017, treffen wir uns wieder zum lockeren Stammtisch im Irish-Pub. Da liegt ein langes Partei-tagswochenende hinter uns, die Kandidaten zur Bundestagswahl werden in Liste gereiht sein, Anträge sind diskutiert, angenommen oder abgelehnt. Da gibt es eine Menge nach- zubesprechen und auch, wie es nun weiter geht in Richtung Bundestagswahl. Wir freuen uns auf Eure Ideen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Beginn: 19 Uhr

Ort: Anny Kilkenny Pub, August-Bebel-Str. 52

FDP begrüßt Parkplatzbau an der Oper

Frank Sitta: „Parkplätze an der Oper längst überfällig.“

Der FDP-Kreisverband Halle begrüßt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Bauvorhaben für ein neues Parkhaus in der nördlichen Altstadt. Die Pläne für den Neubau hinter der Oper sind sowohl für die Universität, Anwohner und für Besucher der Oper von großem Vorteil. Gerade im Umkreis können Institutionen wie die Leopoldina und die Moritzburg von den neuen Kapazitäten profitieren.

„Gerade in Anbetracht der geplanten Umgestaltung des Friedemann-Bach-Platzes und des Joliot-Curie-Platzes ist ein Neubau an dieser Stelle wünschenswert“, so FDP-Kreis- vorsitzender Frank Sitta. „Die Parkplatzsituation in der nördlichen Altstadt muss dringend entlastet werden. Touristen, Opern-Besucher und Anwohner werden daraus ihren Nutzen ziehen“ so Sitta weiter.

 

PRESSEMITTEILUNG 17. Februar 2017 // Halle für Genscher

Halle für Genscher

Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt äußern sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher. 

Hintergrund der Aktion ist die hitzige Debatte im Halleschen Stadtrat, bezüglich der Ehrung Genschers in seiner Geburtsstadt Halle. Die Umbenennung des Herder-Gymnasiums stößt dabei auf den größten Widerstand. Vom halleschen Kulturausschuss abgelehnt, dafür positiv im Bildungs- und Hauptausschuss der Stadt beschieden, wird ein hoffentlich positives Votum in der Stadtratssitzung am 22. Februar beschlossen.

„Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle. „Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht.“, so Sitta weiter.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.

Kontakt für die Medien

Anne Röder

Pressesprecherin FDP Sachsen-Anhalt

Mobil: +49 1523 3527 186

presse@fdp-lsa.de

Es reicht! Aufruf zum Protest durch die Bürger vor der nächsten Stadtratssitzung am 22. Februar

unspecified-1Die Auftritte, die sich Teile des halleschen Stadtrates im Zusammenhang mit der Ehrung für Hans-Dietrich Genscher leisten, hinterlassen Fassungslosigkeit. In der Landeshauptstadt Magdeburg gelingt es, in nur einer Sitzung und einem Antrag eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Benennung einer öffentlichen Straße nach diesem kürzlich verstorbenen Politiker,  herbeizuführen. In Halle braucht der Stadtrat eine scheiternde Arbeitsgruppe über Monate, mehrere Rats- und Ausschusssitzungen, jede Menge öffentliches Gemetzel und am Ende kommt nichts dabei heraus, als das Zurücklassen verstörter Beobachter angesichts der Argumentationen, mit denen dabei agiert wird.

Die Namensgebung einer Schule liegt nach hier geltenden Gesetzmäßigkeiten in den Händen der Gesamtkonferenz, der Stadtrat hat lediglich die Aufgabe, die Namensgebung noch einmal zu bestätigen. Das hat den berechtigten Grund, dass sich eine Schule eben nicht mit einem Namen schmückt, der gesellschaftlich eben gänzlich inakzeptabel ist. Die Schüler und Lehrerschaft des Herdergymnasiums haben sich wochenlang mit Genscher beschäftigt, es gibt einen Bezug von ihm zur Schule, es gab ein demokratisches Verfahren innerhalb der Schule, das deutlich für die Namensänderung ausging. Und was machen Teile des Rates? Verweigern ihre Zustimmung, als sollte die Schule den Namen des Hallensers Reinhard Heydrich bekommen. Ist dies das Selbstverständnis eines Vertretungsanspruchs für ihre Bürger, das die betreffenden Räte da haben?

Die hallesche FDP hat sich in der bisherigen Diskussion weitestgehend zurück gehalten, um keine unnötigen Hürden aufzubauen, wenn jemand die unstrittigen persönlichen Leistungen Genschers mit seiner Parteizugehörigkeit verbinden sollte. Aber jetzt reicht es! Der Kreisvorsitzende der halleschen Liberalen Frank Sitta sagt dazu: „Die Diskussionen im Kulturausschuss sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit, die gerade von den Verweigerern eingefordert wird?“ Die Liberalen werden sich mit den Organisationen, die sich bisher für eine Würdigung dieses halleschen Ehrenbürgers eingesetzt haben, zusammenschließen und im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung am 22. Februar vor dem Stadthaus eines Aktion dazu durchführen. „Ich rufe alle Hallenserinnen und Hallenser auf, um 13:30 Uhr dazu zu kommen und ihren gewählten Vertretern zu zeigen, in welcher Form sie sich eine Ehrung von Hans-Dietrich Genscher wünschen“, so Sitta.  Katja Raab, die für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Geburtshaus von Hans-Dietrich Genscher arbeitet, zieht Parallelen zur halleschen Geschichte. „Die Uneinigkeit des halleschen Rates hat die Stadt schon immer mehr behindert als nach vorne gebracht.“ 1478 wurde eben diese Uneinigkeit des Rates vom Magdeburger Erzbischof genutzt und er ließ seine Truppen in Halle einmarschieren. Die Stadt verlor daraufhin sämtliche Freiheitsrechte und das Messerecht nach Leipzig, die daraufhin und bis heute erblühte. „Man sollte doch eigentlich meinen, dass wir daraus gelernt haben. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich lade Herrn Feigl und Herrn Bartsch zur Lektüre der Kondolenzbücher ein, in die sich die Menschen nach Genschers Tod eingetragen haben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Menschen außerhalb des Universums Stadtrat die Verdienste Hans-Dietrich Genschers sehen“, so Raab.

Rückfragen beantwortet der Kreisvorsitzende Frank Sitta unter 0172-3439008
FDP-Kreisverband Halle
Große Ullrichstraße 44a
06108 Halle (Saale)

Stammtisch liberal – neuer Ort, neues Datum

Anny KilkennyDie FDP Halle zieht mit Ihrem Stammtisch um. Ab Februar treffen wir uns immer am zweiten Montag im Monat im Anny Kilkenny Irish Pub in der August-Bebel-Straße 52 in Halle. Zum ersten Treffen am neuen Ort wollen wir mit Euch ins Gespräch kommen, wie man die Stammtische künftig ausgestalten kann und was Euch interessiert. Zu diesem Termin stellt sich auch der neue Kreisvorstand vor. Ihr könnt in gemütlicher Runde Eure Ideen einbringen, Fragen loswerden oder einfach nur in netter Gesellschaft Bier trinken. Eingeladen sind Parteifreunde, Freunde und Neugierige, die vielleicht mal Freunde werden möchten. Wir freuen uns über jeden Gast.

Den Termin vormerken: Montag, 13. Februar, ab 19 Uhr.